Zensur ohne Gesetz?
Beim Chaos Computer Club ist der Vertrag zu sehen, den Internetprovider mit dem Bundeskriminalamt schließen sollen. Das BKA soll offenbar eine Liste zu sperrender Domainnamen erstellen.
Einstieg eine Art Zensur mit dem BKA, welches dem Innenministerium untersteht, als zuständige Behörde. Das ist schon deshalb pikant, weil die betreffenden Listen der Geheimhaltung unterliegen sollen, Stichworte Gewaltenteilung oder mögliche Rechtsmittel.
Und die geplanten Maßnahmen würden anscheinend kaum ernsthaft Interessierten den Zugang verwehren. So wird mit den geplanten Aktivitäten die Produktion von Kinderpornografie wahrscheinlich nicht verringert, dafür fehlen dann Mittel an anderer Stelle. Etwa um die jeweiligen Server vom Netz zu nehmen.
Aufbau von Zensurinstrumentarium statt Verhinderung von Straftaten oder Strafverfolgung.
Auffällig ist auch der Versuch, nicht über Gesetze, die sich dann wohl an Art. 5 GG messen lassen müßten, sondern mittels der Form eines Vertrages zu agieren. Hoffentlich lehnen möglichst viele Internetprovider solch eine Vorgehensweise ab.
Nachtrag vom 5.5.2009:
Die aktuelle Petition
Nachtrag vom 17.6.2009: